Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Die Renten App UG (i. Gr.) (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") gegenüber ihren Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Verbraucher und Unternehmer

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(1) Registrierung

Ein Vertrag kommt durch die Registrierung für unseren Newsletter oder die spätere Nutzung unserer App zustande. Die Registrierung ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist nach dem Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abrufbar.

(1) Leistungsumfang

Wir bieten eine digitale Lösung zur Vereinfachung des Rentenantrags. Unsere Leistungen umfassen:

• Automatisches Ausfüllen von Rentenantrag-Formularen
• Erkennung und Hinweise auf fehlende Angaben
• Erinnerungen an wichtige Fristen
• Informationen zum Rentensystem
• Support bei der Antragstellung

(3) Beta-Version

Die App befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Funktionen können eingeschränkt sein oder sich ändern. Wir arbeiten kontinuierlich an Verbesserungen und neuen Features.

(1) Einräumung von Nutzungsrechten

Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung unserer App für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch ein.

(3) Urheberrecht

Alle Inhalte unserer Website und App (Texte, Bilder, Grafiken, Design, etc.) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Die Renten App UG (i. Gr.) oder ihrer Lizenzgeber.

(1) Wahrheitsgemäße Angaben

Sie verpflichten sich, nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Falsche Angaben können zu rechtlichen Konsequenzen führen und sind unverzüglich zu korrigieren.

(2) Datensicherheit

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich.

(3) Verbotene Nutzung

Die Nutzung unserer Services für folgende Zwecke ist untersagt:

• Rechtswidrige Aktivitäten jeder Art
• Verletzung von Rechten Dritter
• Verbreitung von Schadsoftware
• Spam oder unerwünschte Nachrichten
• Überlastung unserer Systeme

(1) Serviceverfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Services. Eine 100%ige Verfügbarkeit können wir jedoch nicht garantieren.

(2) Wartungsarbeiten

Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Über längere Wartungsarbeiten informieren wir Sie im Voraus per E-Mail.

(3) Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Cyberangriffen, Problemen bei Drittanbietern oder anderen außerhalb unserer Kontrolle liegenden Umständen.

(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Ordentliche Kündigung

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an support@die-renten-app.de erfolgen.

(2) Außerordentliche Kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, das Nutzungsverhältnis bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht fristlos zu kündigen.

(3) Folgen der Kündigung

Nach der Kündigung werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(1) Änderungsrecht

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, unserer Geschäftstätigkeit oder aus anderen sachlichen Gründen erforderlich ist.

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.